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SATZUNG Förderstiftung Paderborn (Stand 26. November 2014)

 

§ 1

Name, Rechtsform, Sitz, Geschäftsjahr

(1) Die Stiftung führt den Namen „Förderstiftung Paderborn“

(2) Sie ist eine unselbstständige, nichtrechtsfähige Stiftung in der treuhänderischen Verwaltung der Bürgerstiftung Paderborn als Treuhänderin, die ihren Sitz in Paderborn hat.

(3) Das Geschäftsjahr der Stiftung ist das Kalenderjahr.

§ 2

Zweck der Stiftung, Gemeinnützigkeit

(1) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des

Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordung.

(2) Zweck der Stiftung ist die Beschaffung und Zuwendung von Mitteln zur Verwirklichung der steuerbegünstigten Zwecke einer anderen steuerbegünstigten Körperschaft oder durch eine Körperschaft des öffentlichen Rechts auf den Gebieten der Kultur, des Sports, des Wohl- fahrtswesens, der Jugend- und Altenhilfe sowie der Volks- und Berufsbildung einschließlich der Studentenhilfe.

(3) Die Stiftung fördert nur solche Einrichtungen oder Maßnahmen, die nicht kommunalen

Pflichtaufgaben gehören.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke. (5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden. Es

darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch un-

verhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden.

(6) Es besteht kein Rechtsanspruch auf Gewährung von Stiftungsleistungen. Empfänger von

Stiftungsmitteln sind zu verpflichten, über deren Verwendung Rechenschaft abzulegen.

§ 3

Stiftungsvermögen

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus dem Stiftungsgeschäft. Es fällt in das Treuhandei- gentum der Treuhänderin und ist dort als Sondervermögen zu verwalten.

(2) Im Sinne einer effektiven Zweckerfüllung ist im Rahmen der Ziff. 6 des Stiftungsgeschäfts und der §§ 4 Abs. 1, 9 Abs. 1 der Satzung der Verbrauch des gesamten Stiftungsvermö- gens zur Erfüllung des Stiftungszwecks zulässig.

(3) Solange Stiftungsmittel nicht für die Ausschüttung zur Verwirklichung der Stiftungszwecke und die angemessene Stiftungsverwaltung benötigt werden, sind sie in geeigneter Weise anzulegen. Die Entscheidung hierüber bedarf der Zustimmung des Beirats.

§ 4

Verwendung der Stiftungsmittel

(1) Das Stiftungsvermögen einschließlich etwaiger Zustiftungen sowie die Erträge und sonsti-gen Einnahmen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zu verwenden. Der Förderzeitraum erstreckt sich über eine Zeitspanne von mindestens zehn Jahren, beginnend ab dem Jahr

2009. Der vollständige Verbrauch des Stiftungsvermögens darf frühestens nach Ablauf der

Mindestlaufzeit von zehn Jahren erfolgen.

(2) Von den gemeinnützigkeitsrechtlichen Möglichkeiten der Bildung freier und gebundener Rücklagen sowie von Vermögenszuführungen kann Gebrauch gemacht werden, soweit dies wirtschaftlich sinnvoll ist und Abs. 1 nicht entgegensteht.

(3) Es ist sicherzustellen, dass jährlich mindestens ein Betrag in der Höhe für die Zweckver-wirklichung ausgeschüttet wird, der im Rahmen der gemeinnützigkeitsrechtlichen Vorschrif-ten der Pflicht zur zeitnahen Mittelverwendung unterliegt.

§ 5

Beirat

(1) Der Beirat besteht aus vier stimmberechtigten Mitgliedern, die von der Stifterin E.ONWest-falen Weser AG berufen werden. Dem Beirat dürfen als stimmberechtigte Mitglieder keine Vertreter der Stadt Paderborn sowie keine Vorstandsmitglieder oder stimmberechtigten Ku-ratoriumsmitglieder der Bürgerstiftung Paderborn angehören. Der Kuratoriumsvorsitzende der Bürgerstiftung Paderborn darf als beratendes Mitglied ohne Stimmrecht an den Sitzun-gen des Beirats teilnehmen.

(2) Die Amtszeit beträgt fünf Jahre.Wiederberufung ist zulässig. Nach Ablauf seiner Amtszeit führt der amtierende Beirat die Geschäfte bis zur Berufung des neuen Beirats fort. Scheidet ein Beiratsmitglied vorzeitig aus, so wird sein Nachfolger für die restliche Amtszeit entspre-chend Abs. 1 berufen.

(3) Der Beirat wählt aus seiner Mitte einen Vorsitzenden und einen stellvertretenden Vorsitzen-den für eine Amtszeit.

(4) Beiratsmitglieder können nur aus wichtigem Grund in einer gemeinsamen Sitzung des Bei-rats und der Treuhänderin durch einen mit einer Mehrheit von ¾ der vorhandenen Stimmen zu fassenden Beschluss abberufen werden.

(5) Die Mitglieder des Beirats sind ehrenamtlich für die Stiftung tätig. Notwendige Auslagen, die ihnen durch die Tätigkeit für die Stiftung entstanden sind, können ersetzt werden.

(6) Der Beirat kann sich eine Geschäftsordnung geben.


§ 6

Aufgaben und Beschlussfassung des Beirats

(1) Der Beirat entscheidet über die Verwendung der Stiftungsmittel und überwacht die Treu- händerin. Er beschließt über sonstige Aktivitäten der Stiftung, insbesondere über eine an- gemessene Öffentlichkeitsarbeit und im Rahmen des § 3 über die Anlage des Stiftungsver- mögens.

(2) Der Beirat fasst seine Beschlüsse in der Regel in Sitzungen, die nach Bedarf, mindestens jedoch zweimal pro Jahr, stattfinden. Der Vorsitzende – bei seiner Verhinderung der stell- vertretende Vorsitzende – lädt die Beiratsmitglieder schriftlich unter Bezeichnung der Ta- gesordnungspunkte mit einer Frist von mindestens vier Wochen ein. Der Beirat ist auch ein- zuberufen, wenn zwei Mitglieder des Beirats oder die Treuhänderin dies unter Angabe des Beratungspunktes verlangen. Auf die Einhaltung der Form- und Fristerfordernisse kann ver- zichtet werden, wenn alle Beteiligten damit einverstanden sind.

(3) Der Beirat ist beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte seiner Mitglieder anwesend ist. Liegt keine Beschlussfähigkeit vor, so steht es im Ermessen des Sitzungsleiters, innerhalb einer angemessenen Frist eine neue Sitzung einzuberufen. In der Einladung ist darauf hinzuwei- sen, dass in dieser Sitzung Beschlüsse auch ohne Rücksicht auf die Beschlussfähigkeit ge- fasst werden können.

(4) Der Beirat beschließt mit der Mehrheit seiner anwesenden Mitglieder, wenn nicht in dieser Satzung etwas anderes bestimmt ist. Bei Stimmengleichheit ist der Beschluss nicht zustan- de gekommen.

(5) Der Beirat kann einen Beschluss außer in den Fällen des § 8 sowie der Abberufung eines Beiratsmitglieds auch schriftlich fassen, wenn alle Mitglieder mit diesem Verfahren einver- standen sind.

(6) Über die in den Sitzungen oder im schriftlichen Verfahren gefassten Beschlüsse sind Proto- kolle zu fertigen. Sie sind vom Vorsitzenden und einem weiteren Mitglied zu unterschreiben und allen Beteiligten spätestens nach vierWochen zur Kenntnis zu bringen.

§ 7

Treuhandverwaltung

(1) Die Treuhänderin verwaltet das Stiftungsvermögen getrennt von ihrem sonstigen Vermögen nach Maßgabe des Stiftungsgeschäfts und dieser Satzung. Ihr obliegt weiterhin die Vergabe der Stiftungsmittel und Ausführung der sonstigen Stiftungsaktivitäten, z.B. die Durchführung einer angemessenen Öffentlichkeitsarbeit, entsprechend den Beschlüssen des Beirats.

(2) Die Treuhänderin handelt für die Stiftung im Rechts- und Geschäftsverkehr, übernimmt Be- hördenkontakte und vertritt sie insbesondere in allen steuerlichen Angelegenheiten. Hierzu gehört auch die Ausstellung von Zuwendungsbestätigungen.

(3) Die Treuhänderin führt die Bücher und erstellt die Jahresabrechnung sowie den Jahresbe- richt. Sie legt dem Beirat die Jahresabrechnung jeweils nach Ablauf eines Kalenderjahres vor und berichtet über die Vermögensanlage bzw. -entwicklung und die Mittelvergabe der abgelaufenen Periode.

(4) Die Treuhänderin hat Anspruch auf eine angemessene Vergütung, die sich insbesondere nach der Qualität und Verantwortung der Funktion sowie nach Umfang und Zeitaufwand für die Tätigkeiten richtet. Daneben hat sie Anspruch auf Ersatz der durch die Stiftungsverwal- tung angefallenen notwendigen Auslagen, z.B. Reisekosten. Nähere Einzelheiten werden in einer separaten Vereinbarung geregelt.

§ 8

Satzungsänderungen, Auflösung

(1) Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung bedürfen der

Stimmen von ¾ aller Beiratsmitglieder sowie der Zustimmung der Treuhänderin.

(2) Beschlüsse über die Änderung des Stiftungszwecks oder die Auflösung der Stiftung – abge- sehen vom Fall des § 9 Abs. 1 – dürfen nur gefasst werden, wenn sich die Verhältnisse derart geändert haben, dass die Erfüllung des Stiftungszwecks vom Beirat und von der Treuhänderin in der bisherigen Form nicht mehr für sinnvoll gehalten wird.

(3) Beschlüsse gemäß § 8 sind dem Finanzamt anzuzeigen. Bei Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist zuvor eine Auskunft des Finanzamtes zur Steuerbegünsti- gung einzuholen. Der geänderte Zweck hat gemeinnützig und/oder mildtätig zu sein und dem Zweck gemäß § 2 der Satzung möglichst nahe zu kommen.

§ 9

Vermögensanfall, Rechtsnachfolge

(1) Die Stiftung endet dem Stiftungsgeschäft entsprechend frühestens nach Ablauf von zehn Jahren, spätestens nach Verausgabung sämtlicher Stiftungsmittel.

(2) Bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, Auflösung oder Aufhebung der Stiftung aus anderen Gründen bereits vor Ablauf des 10-Jahres-Zeitraums, oder sind auch nach Ablauf dieses Zeitraums bei Wegfall steuerbegünstigter Zwecke, Auflösung oder Aufhebung noch Stiftungsmittel vorhanden, so fällt das Stiftungsvermögen an die Stadt Paderborn, die es zu gemeinnützigen Zwecken im Sinne des § 2 oder diesen möglichst nahe kommende Zwecke zu verwenden hat. Ein Beschluss über die künftige Verwendung des Vermögens darf erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden.